Aktuelles

Konkurrentenklage

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem von uns geführten Konkurrentenrechtsstreit im Beschwerdeverfahren zugunsten des von uns vertretenen Mandanten der beklagten Bundesbehörde vorläufig untersagt, dem Beigeladenen einen höherwertigen Dienstposten zu übertragen. Das OVG Saarlouis hat insoweit folgenden Leitsatz formuliert:

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Landarztquote im Fach Medizin (hier: Saarland)

Eine Rückfrage beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes hinsichtlich der Einführung einer "Landarztquote" hat ergeben, dass sich mit der Einführung einer Landarztquote das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie beschäftigt. Es sei vorgesehen, die Landarztquote erstmalig ab dem Wintersemester 2020/2021 "anzuwenden". Allerdings ist die Antwort des Ministeriums auf unsere Anfrage sehr vorsichtig ausgefallen, indem nämlich formuliert wird, dass "eine Umsetzung für das Wintersemester 2020/2021 vorgesehen" sei. Bei einer derart vorsichtigen Formulierung wird man sich nicht darauf verlassen können, dass die Landarztquote auch tatsächlich eingeführt wird. Wir werden insoweit weiter berichten. 

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Erfolgreiche Rechtsvertretung bei drohendem Entzug eines Doktorgrades

Die Universität Hamburg war der Auffassung, dass einer ihrer Doktoranden „fremde Hilfe“ in Anspruch genommen habe. Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit (Entzugs-, Widerspruchs- und Klageverfahren) hat das VG Hamburg nach einer stundenlangen mündlichen Verhandlung mit der Anhörung verschiedener Zeugen der Universität Hamburg nachdrücklich empfohlen, den Widerrufsbescheid aufzuheben. So geschah es. Die Universität Hamburg hat auch die Rechtsverfolgungskosten zu tragen.

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