Dr.
Wolfgang Zimmerling, Saarbrücken
Dr. Robert Brehm, Frankfurt a. M.
Prüfungsrecht (Buchveröffentlichung)
Gliederung:
Inhalt
Vorwort V
Inhalt VII
A. Prüfungsverfahrensrecht 1
1. Teil Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen
Grundlagen des Prüfungsverfahrens 1
§ 1 Die Bedeutung der Rechtsprechung des BVerfG für das
Prüfungsverfahren 1
§ 2 Der Parlaments- und Gesetzesvorbehalt 5
I. Die wesentlichen Prüfungsbestimmungen 5
II. Die Wesentlichkeitstheorie und der Ausschluß von der Prüfung 10
III. Kritik der Rechtsprechung 11
§ 3 Hochschulprüfungen gem. § 16 HRG 15
I. Die Prüfungsordnung 15
II. Die Änderung der Prüfungsordnung und Vertrauensschutz 19
§ 4 Einzelne Regelungstatbestände 21
I. Die Wiederholbarkeit von Prüfungen 21
II. Die Zweitwiederholung von Prüfungen »im Ausnahmefall« 26
III. (Verfassungswidrige) Prüfungsordnung und (entgegenstehende)
Prüfungspraxis 30
IV. Der Freiversuch 31
V. Die (Nicht-) Bestehensregelungen 32
§ 5 Der prüfungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz 37
I. Der Grundsatz der Chancengleichheit 37
II. Die Rechtsprechung auf Abwegen 41
III. Kritik der Rechtsprechung 42
§ 6 Das Prüfungsrechtsverhältnis 45
I. Das Prüfungsrechtsverhältnis und seine Rechtsfolgen für den
Prüfling 45
II. Die Mitwirkungslast des Prüflings bei Störungen und
Prüfungsunfähigkeit 49
1. Die unverzügliche Geltendmachung von Störungen 49
2. Die unverzügliche Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit 52
3. Kritik der Rechtsprechung zur Unverzüglichkeit der
Rücktrittserklärung 54
III. Die Fürsorge- bzw. Hinweispflicht der Prüfungsbehörde 58
2. Teil Das Prüfungsverfahren 63
§ 7 Das Zulassungsverfahren 63
I. Der Anspruch auf Zulassung zur Prüfung 63
1. Das »Recht auf Prüfung« 63
2. Die objektiven Zulassungsvoraussetzungen 65
3. Die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen 68
4. Die fehlerhafte Zulassung zur Prüfung 71
II. Die vorzeitige Zulassung zur Prüfung 72
III. Die Ladung zur Prüfung 75
IV. Die Verwirkung im Prüfungsrecht 79
V. Die Prüfungsgebühren 81
VI. Die Nebenbestimmungen zur Zulassung 82
VII. Rücknahme bzw. Widerruf der Zulassung 83
VIII. Die Prüfungsfristen 84
1. Die Zulassungsantragsfrist 85
2. Die Prüfungsmeldefrist 87
3. Die Durchführungsfrist 87
4. Die Ablieferungsfrist 88
5. Prüfungsfristen im Falle der Wiederholung von Prüfungen 88
IX. Die Externen-Prüfung 89
§ 8 Die Rechtstellung der Prüfer und ihre Qualifikation 91
I. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses/der Prüfungs-
kommission und ihre Qualifikation 91
II. Die Stimmpflicht der Prüfer 94
III. Das Zwei-Prüfer-Prinzip 96
§ 9 Der Prüfungsausschuß 99
I. Die Rechtsstellung des Prüfungsausschusses 99
II. Die Kompetenzverteilung zwischen Prüfungsausschuß
und Prüfern 100
1. Die Zuteilung von Prüfungsarbeiten 100
2. Die Kompetenzabgrenzung 100
§ 10 Die Befangenheit der Prüfer 105
I. Die Befangenheitsgründe, insbesondere die Besorgnis der
Befangenheit 105
II. Die Selbstablehnung des Prüfers 111
III. Der Zeitpunkt der Geltendmachung der Befangenheit 111
IV. Das Verfahren im Falle der Befangenheitsrüge 113
§ 11 Die Durchführung der Prüfung 115
I. Die zulässigen Hilfsmittel 115
II. Rauchverbot bei Prüfungen 116
III. Druckfehler im Aufgabenheft/Fehlerhafte Aufgabenstellung 117
IV. Die Prüfungsvergünstigungen 118
1. Störungen durch äußere Einwirkungen 118
2. Personenbedingte Behinderungen 121
V. Prüfungsdauer 124
§ 12 Der Prüfungsstoff 129
§ 13 Die Dokumentation der Prüfung und Öffentlichkeit des
Prüfungsverfahrens 135
§ 14 Der Prüfungsanspruch bei (Teil-) Verlust einer Aufsichtsarbeit 141
§ 15 Täuschung durch den Prüfling und Vorkenntnis von
Prüfungsaufgaben 143
I. Der Täuschungsversuch 143
II. Die Sanktionen 146
III. Das ordnungswidrige Verhalten 147
§ 16 Die Akteneinsicht 149
§ 17 Kein
»Aussteigen« aus begonnener Prüfung durch Exmatri-
kulation 153
3. Teil Die Versäumung eines Prüfungstermins und der
Rücktritt von der Prüfung 157
§ 18 Die Versäumung eines Prüfungstermins 157
I. Versäumung und Chancengleichheit 157
II. Versäumung der Prüfung durch nicht-rechtzeitige Abgabe einer
Prüfungsarbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO) 160
§ 19 Die Anforderungen an den Rücktritt in den Prüfungsordnungen 161
§ 20 Prüfungsunfähigkeit und ihr Nachweis 165
I. Die Rücktrittserklärung 165
II. Die amtsärztliche Bescheinigung 167
1. Die amtsärztliche Bescheinigung und der Prüfling 167
2. Die amtsärztliche Bescheinigung und die Prüfungsbehörde 170
3. Krankheit als wichtiger Grund und der Inhalt der (amts-)
ärztlichen Bescheinigung 171
§ 21 Die Unzulässigkeit des Rücktrittes bei bewußter
Risikoübernahme - Mitwirkungspflichten des Prüflings 177
I. Die bewußte Risikoübernahme 177
II. Die Mitwirkungspflichten des Prüflings 179
§ 22 Der Zeitpunkt des Rücktritts und Ausschlußfristen für ihre
Geltendmachung 181
I. Der Rücktritt vor der Prüfung 181
II. Der Rücktritt während der Prüfung 182
III. Der Rücktritt nach der Prüfung 183
IV. Ausschlußfristen für die Geltendmachung von Prüfungs-
mängeln (Verwirkung) 184
V. Die Verwirkung des Rücktrittsrechtes 185
§ 23 Probleme bei der Unverzüglichkeit des Rücktritts wegen
Nicht-Erreichbarkeit des Amtsarztes 187
§ 24 Folgen der (Nicht-)Genehmigung des Rücktritts 189
I. Nichtgenehmigung des Rücktrittes 189
II. Genehmigung des Rücktrittes 190
4. Teil Die Prüfungsentscheidung und ihre Rechtsfolgen 193
§ 25 Das neue materielle Prüfungsrecht 193
I. Die ältere Rechtsprechung des BVerwG 193
II. Die Wende 196
§ 26 Die Prüfungsentscheidung 199
I. Rechtliche Vorgaben 199
II. Voraussetzungen der Prüfungsbewertung 201
1. Anwesenheit des Prüfers 201
2. Fiktive Prüfungsleistungen 203
III. Die Bewertung der Prüfungsleistung 205
1. Leistungsvergleich 205
2. Gruppenarbeiten 207
3. Die eigenverantwortliche Bewertung durch den Prüfer 208
4. Bewertung durch mehrere Prüfer und Einigungsverfahren 209
5. Notenrundungen und Anzahl der Dezimalstellen 211
6. Berücksichtigung von »Ersatz-Ausführungen« 213
7. Schreibversehen des Prüflings 214
§ 27 Die Begründungspflicht bei Bewertungen von Prüfungs-
leistungen 217
I. Fehlende gesetzliche Normierung 217
II. Die Begründungspflicht bei der Bewertung schriftlicher
Prüfungsleistungen 218
III. Die Begründungspflicht bei der Bewertung mündlicher
Prüfungsleistungen 221
IV. Die Begründungspflicht bei der Bewertung praktischer und
künstlerischer Prüfungsleistungen 224
§ 28 Die Exmatrikulation nach endgültig nicht bestandener Prüfung 225
§ 29 Das Ende der Immatrikulation nach bestandener Prüfung 227
§ 30 Das Datum des Prüfungszeugnisses 231
§ 31 Die Immatrikulation im verwandten Studiengang 233
I. Die Rechtsgrundlagen 233
II. Der verwandte Studiengang 235
B. Prüfungsprozeßrecht 237
1. Teil Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und das
vorgerichtliche Verfahren 237
§ 32 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 237
§ 33 Das Vorverfahren 241
I. Die Widerspruchsbehörde 241
II. Die Kompetenz der Widerspruchsbehörde 242
III. Das Verhältnis zwischen Widerspruchsverfahren und
verwaltungsinternen Kontrollverfahren 245
1. Zur Notwendigkeit eines Widerspruchsverfahrens 245
2. Ablauf des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens 248
IV. Das »Überdenken« der Prüfungsentscheidung 252
V. Abänderung der Prüfungsentscheidung durch den Prüfer 255
VI. Heilung von Mängeln des Prüfungsverfahrens im
Widerspruchsverfahren 257
VII. Fristablauf gem. § 58 Abs. 2 VwGO 259
§ 34 Die gerichtliche Kontrolle von berufsbezogenen Prüfungen 263
I. Der Wandel der Rechtsprechung (vom Beurteilungsspielraum
zum Bewertungsspielraum) 263
II. Die unmittelbare Reaktion der Literatur (»Rauschen im
Blätterwald«) 269
1. Kritiker und Skeptiker 269
2. Die »zustimmenden Stimmen« in der Literatur 272
a. Die »gesicherten medizinischen Erkenntnisse« bzw. die
Vertretbarkeit einer Antwort 273
b. Die »vertretbare Lösung« im juristischen Staatsexamen 273
c. Die »Vermeidungsstrategie« der Prüfer 275
d. Die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle 275
e. Der Beurteilungsspielraum und der Sachverständigen-
beweis 278
f. Die Neubewertung durch den gleichen Prüfer 279
g. Kontrollkompetenz, Kontrollmaßstab und Kontroll-
intensität 279
III. Die neuere verwaltungsgerichtliche Judikatur zum
Bewertungsspielraum 281
1. Die Rechtsprechung des BVerwG 281
2. Anwendungsfälle aus der Rechtsprechung 283
a. Anwendungsfälle ohne Bewertungsspielraum 283
aa. Die Richtigkeit oder Vertretbarkeit der Lösung 283
bb. Die Geeignetheit der Prüfungsaufgaben 285
cc. Interpretation der Fragestellung 286
dd. Einhaltung des gleichen Prüfungsmaßstabes 288
ee. Methodisch fehlerhafter Lösungsaufbau 289
b. Anwendungsfälle mit Bewertungsspielraum 289
aa. »Notwendige Kenntnisse« 289
bb. Der (überzogene) Prüfungsmaßstab und die Prüfer 290
cc. Bewertung konsequenter Folgefehler 290
dd. Die Bewertung als Kern- oder Randproblem 291
ee. Rüge auf Verbesserung der Noten 291
ff. Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote 291
gg. Prognose bei Antrag auf Zulassung zu einer
Wiederholungsprüfung 292
3. Sonderfälle 292
a. Lehrprobe eines Studienreferendars 292
b. Bewertung und Befangenheit 293
IV. Zusammenfassung und eigene Stellungnahme zum
Bewertungsspielraum 293
V. Annex: Die Heilpraktikerprüfung 298
2. Teil Das Klageverfahren und das einstweilige Anordnungs-
verfahren 301
§ 35 Das Klageverfahren 301
I. Die Klagefrist 301
II. Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse 302
1. Klagebefugnis 302
2. Rechtsschutzinteresse 304
III. Der »richtige« Beklagte 305
IV. Die Klagearten und Klageanträge 307
1. Streitgegenstand 307
2. Die Verpflichtungsklage 309
a. Klageziel 309
b. Verbesserung der Gesamtnote 313
c. Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG) 314
3. Die Anfechtungsklage 315
a. Klageziel 315
b. Entscheidungserhebliche Verfahrensfehler 317
c. Entscheidungsunerhebliche Verfahrensfehler/Rügen 322
d. Unverzüglichkeit der Rüge und Kausalität des Ver-
fahrensfehlers 326
e. Erledigung des Rechtsstreits nach (bestandener)
Wiederholungsprüfung 328
f. Erledigung des Rechtsstreites aufgrund Neubewertung 329
3. Die allgemeine Leistungsklage 330
4. Die Fortsetzungsfeststellungsklage 331
5. Rechtsfolgen der Aufhebung einer Prüfungsentscheidung
(Neubewertung oder Prüfungswiederholung) 333
6. Die Mängelheilung in §§ 87 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 4, 94
Satz 2, 114 Satz 2 VwGO 337
III. Die Unzulässigkeit der Klage 338
IV. Die Amtsermittlung 339
1. Umfang der Amtsermittlung 339
2. Einholung eines Sachverständigengutachtens 343
V. Probleme des Beweisrechtes 346
1. Das Beweisantragsrecht 346
2. Materielle Beweislast 347
VI. Auslegung eines Prozeßvergleiches 354
VII. Exkurs: Die Beiladung des IMPP 356
VIII. Die Restitutionsklage 357
IX. Kostenentscheidung 358
§ 36 Das vorläufige Rechtsschutzverfahren 359
I. Die Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes und die
Streitgegenstände 359
II. Das - angebliche - Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache 364
1. Die Antipoden in Literatur und Rechtsprechung 364
2. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vorwegnahme
der Hauptsache 366
3. Das Anordnungsrisiko 368
III. Der - unterschiedliche - Wahrscheinlichkeitsmaßstab der
Oberverwaltungsgerichte sowie der Literatur 369
IV. Der Inhalt der einstweiligen Anordnung (Rechtsschutzziel) 373
1. Zulassung zur Prüfung 373
a. Vorliegen eines Anordnungsgrundes 373
b. Anordnungsanspruch 378
c. Interessenabwägung bei nicht eindeutiger Hauptsachenlage 380
V. Der Fortgang der Prüfung 381
1. Der »Ausstieg« aus der Prüfung und ihre Fortsetzung 381
2. Die Schreibzeitverlängerung wegen Körperbehinderung 382
3. Die äußeren Umstände der Prüfung 382
a. Auswahl des Prüfungsraumes 382
b. Rauchverbot während der schriftlichen Prüfung 383
4. Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit 383
5. Wiederholung einer Klausur 384
6. Die Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung bzw. zur
Fortsetzung der Prüfung 384
VI. Die Vorläufige Neubewertung 386
VII. Einstweilige Anordnung auf vorläufiges Bestehen der
Prüfung bzw. Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses 388
VIII. Die Abgrenzung zum Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO 390
1. Die Sanktionsmaßnahme 390
2. Die Rücknahme einer positiven Prüfungsentscheidung 391
IX. Die »Sperre« des § 44 a VwGO 392
X. Die einstweilige Anordnung auf Vollziehung eines
Verpflichtungsurteils 394
XI. Zur verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte bei der Ärzt-
lichen Vorprüfung im Verfahren nach § 123 VwGO 396
XII. Schadenersatzansprüche 396
3. Teil Das Rechtsmittelverfahren 399
§ 37 Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BVerwG 399
I. Die Bedeutung der Rechtsprechung zu §§ 132 Abs. 2, 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO im Hinblick auf die Zulassungsberufung
gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 5 VwGO 399
1. Grundsätzliches 399
2. Prüfungsgrundsätze und Landesrecht 400
3. Die Widersprüchlichkeit der Rechtsprechung des BVerwG 401
II. Die Grundsatzrüge gemäß §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 133 Abs. 3
S. 3 VwGO 402
III. Die Divergenzrüge gem. §§ 132 Abs. 2 Nr. 2, 133 Abs. 3
S. 3 VwGO 405
IV. Die Rüge eines Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO 406
V. Die Entscheidungen des BVerwG im Nichtzulassungs-
beschwerdeverfahren 411
VI. Entscheidungen im Revisionsverfahren nach vorheriger
Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens 412
§ 38 Der Antrag auf Zulassung der Berufung/Beschwerde
zum OVG/VGH 413
I. Grundsätzliches 413
II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 124 Abs. 2
Nr. 1, 2 und 5 VwGO 416
1. Der Zulassungsgrund der
»ernstlichen Zweifel« in § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO 416
2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO 420
3. Der Verfahrensmangel gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO 421
4. Abschließende Bemerkung 423
III. Antrag auf Zulassung der Beschwerde in entsprechender
Anwendung des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO 424
1. Grundsätzliches 424
2. Die Zulassungsgründe 425
4. Teil Nebenentscheidungen 429
§ 39 Die Streitwertfestsetzung 429
I. Die Grundlagen der Streitwertfestsetzung 429
II. Die Rechtsprechung des BVerwG 431
III. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Klageverfahren 433
IV. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im einstweiligen
Anordnungsverfahren 436
§ 40 Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe 439
§ 41 Die Erstattungsfähigkeit der Gebühren des Behördenanwaltes 443
5. Teil Die Schadenersatzklage 445
§ 42 Die zivilrechtliche Schadenersatzklage 445
C. Spezielles Prüfungsrecht 449
1. Teil Juristische Prüfungen, sonstige Staatsprüfungen und Laufbahnprüfungen 449
§ 43 Die Rechtsprechung zu den juristischen Staatsprüfungen 449
I. Grundsätzliches 449
II. Rechtsgrundlagen der Prüfungsentscheidung 452
III. Der Verfahrensablauf 455
1. Die Meldung zur Zweiten juristischen Staatsprüfung und
die Prüfungsgebühr 455
2. Die Abwicklung der Prüfung und die Beurteilungs-
ermächtigung 456
3. Verfahrensfragen 457
a) Meldefrist und Ladungsfrist 457
b) Besonderheiten bei Wiederholungsprüfungen 458
4. Die Qualifikation des Prüfers 459
5. Randbemerkungen und Begründungspflichten 460
6. Die Stellung des Zweitkorrektors 461
7. Der Aktenvortrag in der Zweiten juristischen Staatsprüfung 462
8. Die Anrechnung von Prüfungsleistungen 463
9. Die Täuschungshandlung und ordnungswidriges
Verhalten 464
10. Prüfer und Richter 466
11. Anspruch auf Besichtigung des Prüfungsraums 466
12. Rücktritt von einer juristischen Prüfung (nach bereits
erbrachten Prüfungsleistungen) 467
IV. Die Prüfungsbewertung 467
1. Vorkenntnisse und Nichterscheinen des Prüflings 467
2. Die Bewertung der äußeren Form der Prüfungsleistung 469
3. Der Stichentscheid 470
4. Abweichung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote
(§ 5 d Abs. 4 Satz 1 DRiG) 471
5. Die Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung im
Zweiten juristischen Staatsexamen 473
V. Der Beamtenstatus des Referendars bei (Anfechtung) der Prüfungsentscheidung 475
VI. Die Klage gegen ein Stationszeugnis 478
VII. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei juristischen Prüfungen 479
VIII. Einstweilige Anordnung auf Zulassung zur mündlichen
Prüfung bei juristischen Prüfungen 484
§ 44 Die Laufbahnprüfungen 485
I. Die verfassungsrechtlichen Prämissen 485
II. Einzelfälle aus der Rechtsprechung 490
1. Die Qualifikation der Prüfer 490
2. Der Prüfervermerk 490
3. Der Ausschluß von der Prüfung wegen Täuschung 491
4. Der Umfang der Prüfungsanfechtung 491
5. Die Bewertung der Prüfungsleistung 492
6. Die Bewertung der äußeren Form von Prüfungsleistungen 493
7. Die Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen 493
8. Die Prüfungsvergünstigungen 494
§ 45 Der Bundes- bzw. Landespersonalausschuß als
Prüfungsbehörde 495
I. Die Unabhängigkeit des Bundes- bzw. Landespersonal-
ausschusses 495
II. Die Stellung im Verwaltungsprozeß 497
III. Kritik der Rechtsprechung 499
§ 46 Ansprüche bei rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahl-
verfahren 503
2. Teil Steuerberaterprüfungen 507
§ 47 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen 507
I. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot 507
II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz 509
§ 48 Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung 513
I. Die Zulässigkeit subjektiver Zulassungsvoraussetzungen 513
II. Die Fassung des § 36 StBerG vom 04.11.1975 514
III. Die Fassungen des § 36 StBerG vom 09.06.1989,
13.12.1990, 27.04.1993 und 24.06.1994 517
IV. Die Fassung des § 36 StBerG vom 24.06.2000 520
V. Die Befreiung von der Steuerberater-Prüfung 521
VI. Prüfungszulassung und Befreiung von der Prüfung im
Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens 522
§ 49 Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerfG 525
I. Übernahme der Rechtsprechung des BVerfG 525
II. Die Begründungspflicht bei der Bewertung schriftlicher und mündlicher Prüfungsleistungen 526
III. Die Protokollierung der Prüfung 528
IV. Das verwaltungsinterne Kontrollverfahren 529
§ 50 Das Prüfungsverfahren bis zur Prüfungsentscheidung 531
§ 51 Prüfungsbewertung und gerichtliche Kontrolle 535
3. Teil Wirtschaftsprüferprüfungen 537
§ 52 Wirtschaftsprüferprüfungen 537
I. Rechtsgrundlagen 537
II. Die Zulassung zur Prüfung 539
1. Örtliche Zuständigkeit 539
2. Die Zuverlässigkeit des Prüfungsbewerbers 540
3. Die Prüfungstätigkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 1 WPO als Zulassungsvoraussetzung 540
4. Vorlage von Prüfungsunterlagen und Zahlung der Prüfungsgebühr 542
5. Zulassung zur Übergangsprüfung 543
6. Die Anrechnung des Grundwehrdienstes auf die für
die Zulassung nachzuweisende Prüfungstätigkeit. 544
III. Hilfsmittel in der Wirtschaftsprüferprüfung 544
IV. Berechnung der Note gemäß § 18 PrüfOWP 545
V. Klausuren und mündliche Prüfung als selbständige
Prüfungsteile 545
VI. Bewertung in der Übergangsprüfung 546
4. Teil Schulische Leistungsbewertungen und gerichtliche
Überprüfbarkeit 547
§ 53 Verfassungsrechtliche Vorgaben 547
§ 54 Abschlußprüfungen 551
I. Abiturprüfung 551
II. Sonstige Abschlußprüfungen 554
§ 55 Rechtliche Grundsätze der Leistungsbewertung der
Schüler (ohne Abschlußprüfungen) 555
I. Schulische Bewertungsmaßstäbe 555
II. Weiteres Verfahren der Leistungskontrolle 558
III. Die Zeugnisnote sowie die Klassenarbeitsnote 560
§ 56 Widerspruch und »Überdenken der Leistungsbewertung« 561
§ 57 Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle 565
I. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte 565
II. Klagemöglichkeiten 567
III. Vorläufiger Rechtsschutz 568
5. Teil Gewerbliche Prüfungen 571
§ 58 Handwerksprüfungen 571
I. Grundsätzliches 571
II. Rechtsgrundlagen 572
1. Die Novelle von 1993 572
2. Die Novelle von 1998 573
III. Zulassung und Ladung zur Prüfung 575
1. Die Zulassung zur Prüfung 575
2. Die vorzeitige Zulassung zur Gesellenprüfung 576
3. Fehler im Zulassungsverfahren 577
IV. Zusammensetzung des Prüfungsausschusses 577
V. Mitwirkungspflichten des Prüflings 579
VI. Befangenheit des Prüfers 580
VII. Prüfungsziel und Prüfungsstoff 580
VIII. Protokollierungs- und Begründungspflicht bei
Bewertungen von mündlichen, schriftlichen und
fachpraktischen Prüfungsleistungen 584
1. Protokollierungspflicht 584
2. Begründungspflicht 586
IX. Nichtbestehen einer Prüfung wegen ordnungswidrigen
Verhaltens oder wegen Täuschung 586
X. Prüfungsanspruch bei (Teil-)Verlust einer Aufsichtsarbeit 587
XI. Der Rücktritt von der Prüfung 588
XII. Bewertungsprobleme 588
1. Bestehensgrenzen 589
2. Punkteschlüssel und Gewichtung von Prüfungsleistungen 591
3. Gesamtnotenbildung 594
4. Die eigenverantwortliche Bewertung durch den Prüfer 595
5. Nachkorrektur 598
6.
Übereinstimmung von allgemeinen Bewertungsgrund-
lagen und tatsächlicher Bewertung 598
XIII. Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen 599
XIV. Ausnahmebewilligungen 599
XV. Anfechtung der Meisterprüfung 602
XVI. Wiederholung der Prüfung 604
XVII. Prüfungsgebühren 605
§ 59 Berufsbildungsprüfungen 607
II. Die Zulassung zur Prüfung 607
III. Prüfungsausschüsse der IHK 609
IV. Beurteilung von Prüfungsleistungen im Rahmen der
beruflichen Fortbildung 611
V. Wiederholung der Prüfung 613
VI. Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung
einer mündlichen Prüfung 613
VII. Bewertungsfehler 614
VIII. Verfahrensfehler 614
IX. Verhältnis zwischen Prüfer und Widerspruchsbehörde 615
X. Rechtsweg 615
6. Teil Das ärztliche Ausbildungs- und Prüfungsrecht 617
§ 60 Normatives 617
I. Humanmedizin 617
1. Entwicklung 617
2. Die Änderungen des ärztlichen Prüfungsrechts durch
die 5. bis 8. Änderungs-VO zur ÄAppO 619
3. Geplante Änderung der ÄAppO 621
II. Zahnmedizin 622
III. Tiermedizin 623
IV. Pharmazie 626
§ 61 Materiell-rechtliche Fragen 627
I. Das Antwort-Wahl (Multiple-Choice)-Verfahren 627
II. Die Bestehensgrenzen 629
1. Die Bestehensgrenze nach der ÄAppO und die Eliminierungsregelung 630
2. Die Bestehensregeln der ZAppO 631
3. Die Bestehensregeln der ApAppO 633
III. Die »gesicherten medizinischen Erkenntnisse« bei der Richtigkeitsentscheidung 633
IV. Die Regelfallanweisung des IMPP - sogenannte
»Bestantwort« 636
V. Die Wiederholung der medizinischen Prüfungen und landesrechtliche Prüfungsbeschränkungen 638
VI. Die Reihenfolge der Prüfungsteile 640
VII. Die Eliminierungsregelung des § 14 Abs.4 ÄAppO und
die Item-Analyse 641
VIII. Begründungspflichten bei Bewertungen von mündlichen, schriftlichen und praktischen Prüfungsleistungen 646
IX. Die Notenbildung 648
X. Der Wechsel des Prüfungsamtes 648
§ 62 Organisationsrechtliche Fragen 651
I. Ladungsprobleme bei der Ärztlichen Prüfung 651
II. Die Stellung des Prüfungsvorsitzenden 651
III. Zur »abschließenden mündlichen Prüfung« im Fach Zahnersatzkunde in der zahnärztlichen Vorprüfung und zu deren Dauer 652
IV. Zur Dauer der praktischen zahnärztlichen Vorprüfung
im Fach Zahnersatzkunde gem. § 28 Abs. 2 ZAppO und zur Gleichbehandlung 653
V. Die Zuweisung eines Patienten durch die Prüfungs-
kommission (§ 33 Abs. 4 Satz 1 ÄAppO) 656
VI. Zusammenfassung von Prüfungsteilen zweier Prüfungen 657
VII. Anzahl der gleichzeitig geprüften Prüflinge 657
VIII. Die Zweitwiederholung in der naturwissenschaftlichen
Prüfung, der zahnärztlichen Vorprüfung und der zahn-
ärztlichen Prüfung 659
IX. Die Fiktion der nicht unternommenen (§ 19 Abs. 1 Satz 2
ÄAppO) und der nicht bestandenen Prüfung (§ 29 Abs. 3
i. V. m. § 22 Abs. 3 ZAppO) 661
X. Die Anwesenheit von nicht prüfungsberechtigten Personen
bei der Beratung und Feststellung des Prüfungsergebnisses 662
XI. Die Fortsetzung des Studiums und Voraussetzungen der
Erteilung der Approbation nach einem Auslandsstudium,
nachdem der Prüfling eine Prüfung in der Bundesrepublik
endgültig nicht bestanden hat 663
XII. Übergangsrecht 668
1. Verschiedene Fassungen der ÄAppO 668
2. Fortsetzung eines in der ehemaligen DDR begonnenen Medizinstudiums 669
XIII. Rücktritt von der ärztlichen Prüfung 669
§ 63 Leistungsanforderung und Leistungsbewertung 671
I. Die prüfungsrechtliche Relevanz des Gegenstandskatalogs
gem. § 14 Abs. 3 Satz 5 ÄAppO 671
II. Fehler bei der Ausgabe von Prüfungsheften im Rahmen der Multiple-Choice-Prüfung 671
III. Der Anspruch auf vollständige Bewertung der Prüfungs-
leistung 672
IV. Die völlige Auslassung eines schriftlichen Prüfungsteils in der ZAppO 673
V. Die Leistungsanforderungen in der zahnärztlichen Vor-
prüfung gem. § 61 Abs. 3 ZAppO 674
VI. Die Änderung von formellen und materiellen Kursan-
forderungen 674
VII. Gesonderte Bewertung einzelner Teilnoten in ver-
schiedenen Prüfungsteilen der mündlichen Prüfung auch bei einheitlicher Endnote
675
§ 64 Exkurs: Das hochschulinterne Auswahlverfahren 677
Abkürzungen 681
Literatur (Auswahl) 687
Fundstellen der Hochschulgesetze 707
Checkliste formaler Fehler im Prüfungsverfahren 711
Sachregister 715
Konkordanzverzeichnis Buchholz 421.0 Prüfungswesen 737
