Dr. Wolfgang Zimmerling

Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und die Eingruppierungsklage

Gliederung

Teil 1 Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

§ 1 Vorbemerkung

§ 2 Rechtsweg

I. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gem. § 40 Abs. 1 VwGO
i. V. m. § 126 Abs. 1 BRRG

1. Streit zwischen Beamten um Besetzung eines Befördungsdienstpostens mit zeitgleicher Beförderung

2. Streit zwischen Beamtenbewerbern um Einstellung

3. Streit zwischen klagendem Beamten und ausgewählten Angestellten um Beförderungsdienstposten

II. Gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 3 ArbGG zu den Arbeitsgerichten

1. Streit zwischen Angestellten um Abschluß eines Arbeitsvertrages oder um Übertragung einer höher bewerteten Stelle

2. Streit zwischen Angestellten und Beamten

III. Grenzfall: Einstweilige Verfügung eines Angestellten auf Untersagung der Beförderung eines Beamten

IV. Beschwerdemöglichkeit bei einer Entscheidung gemäß § 17 a GVG

1. Entscheidung des Verwaltungsgerichtes

2. Entscheidung des Arbeitsgerichtes

§ 3 Klageart und vorläufiger Rechtsschutz

I. Zusammenfassung der Rechtsprechung zu der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

1. Anfechtungsklage gegen Ernennung des Mitbewerbers

2. Verpflichtungsklage auf eigene Ernennung

3. Bescheidungsklage auf erneute Bescheidung

4. Schadenersatzklage

5. Vorläufiger Rechtsschutz

II. Die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

1. Klage auf Rückgängigmachung des mit dem ausgewählten Bewerber abgeschlossenen Vertrages

2. Klage auf Abschluß eines eigenen Arbeitsvertrages bzw. Änderungsvertrages

3. Bescheidungsklage auf erneute Entscheidung über die zu besetzende Stelle

a. Zulässigkeit der Bescheidungsklage

b. Erledigung des Rechtsstreites aufgrund Neubescheidung

c. Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bescheidungsklage

d. Beweislast

III. Schadenersatzklage des übergangenen Bewerbers

IV. Einstweiliges Verfügungsverfahren

1. Verfügungsanspruch auf Beförderung

2. Vorläufige Neubescheidung

3. Einstweilige Verfügung zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

§ 4 Rechtsstellung des ausgewählten Bewerbers im Prozeß

I. Rechtsstellung des ausgewählten Bewerbers in der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

II. Inhalt und Struktur der notwendigen Beiladung gem. § 65 Abs. 2 VwGO

III. Die Einbeziehung des ausgewählten Bewerbers in die arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

1. Im Wege der Streitverkündung gem. § 72 ZPO

2. Streitgenössische Nebenintervention gem. § 69 ZPO

IV. Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben

§ 5 Konkurrenz zwischen verschiedenen Konkurrentenklagen

§ 6 Streitwertfestsetzung

I. Beamtenrechtliche Konkurrentenklage

II. Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

III. Streitwert im Beschwerdeverfahren gem. § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG

Teil 2 Die Eingruppierungsklage

§ 7 Die rechtlichen Grundlagen

I. Die tarifvertraglichen Regelungen

1. Die Arten der Eingruppierungsklage

2. Die Eingruppierung als Akt der Rechtsanwendung und das Mitbestimmungsrecht

3. Die (Ir-) Relevanz dieses Haushaltsrechts

4. Die vertraglich "auszuübende" Tätigkeit

5. Der "Arbeitsvorgang" als Schlüsselbegriff des Eingruppierungsrechtes

II. Widerspruch zwischen Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) und Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG)

§ 8 Die Schlüssigkeit der Höhergruppierungsklage

I. Die nach der Rechtsprechung in der Regel unerheblichen Kriterien für die Eingruppierung

1. Die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz

2. Haushaltsrechtliche und organisatorische Vorgaben

3. Sonstige nach der Rechtsprechung unerhebliche Kriterien

II. Die schlüssige Darlegung nach der Rechtsprechung des BAG

1. Die Erforderlichkeit eines wertenden Sachvortrages

2. Der Sachvortrag im einzelnen

§ 9 Kritik der Rechtsprechung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast

I. Die Darlegungs- und Beweislast bei der Höhergruppierungsklage gem. § 22 BAT

1. Das Schweigen des Arbeitgebers im Eingruppierungsprozeß

2. Auswirkung des Fehlens einer Arbeitsplatzbeschreibung und einer Begründung

3. Die "auszuübende" Tätigkeit

II. Die Darlegungs- und Beweislast bei der korrigierenden Rückgruppierung

III. Die Darlegungs- und Beweislast beim Bewährungsaufstieg gem. § 23 a BAT

§ 10 Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

I. Das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren

II. Arbeitsgericht und Schiedsstelle

§ 11 Die Eingruppierungsklage

I. Eingruppierungsfeststellungsklage

1. Im Öffentlichen Dienst

2. Gegen private Arbeitgeber

3. Streitgegenstand und Klageart

4. Richtiger Beklagter und Prozeßstandschaft

II. Die Formulierung des Klageantrages

1. Die Bestimmtheit des Klageantrags

2. Feststellung einer Fallgruppe

3. Klageerweiterung in der Revisionsinstanz

III. Eingruppierung und einstweilige Verfügung

IV. Verwirkung und Verjährung

§ 12 Rechtskraftprobleme im Eingruppierungsprozeß

I. Im Falle des Obsiegens

II. Im Falle des Unterliegens im Vorprozeß

III. Hinweis für die Praxis

§ 13 Das Rechtsschutzinteresse

§ 14 Gerichtliche Hinweispflichten und Beweismittel

I. Gerichtliche Hinweispflichten (§ 139 ZPO)

II. Die Beweismittel

III. Speziell: Die Einholung von Auskünften der Tarifvertragsparteien

§ 15 Zusätzliches Bestreiten des Arbeitgebers im Berufungsverfahren

§ 16 Gerichtliche Beurteilungskompetenz

I. Probleme der Justitiabilität

II. Überprüfungskompetenz des BAG

1. Keine Dispositionsbefugnis der Parteien

2. Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe

§ 17 Nebenentscheidungen

I. Prozeßzinsen

II. Verzugszinsen

III. Zinsen aus dem Brutto- oder Nettobetrag

IV. Streitwert

§ 18 Die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a Abs. 1 ArbGG

I. Allgemeines

II. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

III. Divergenz

§ 19 Verfassungsrechtliche Würdigung der Rechtsprechung des BAG

I. Schlagseite der Rechtsprechung des BAG

II. Das Prinzip der Waffengleichheit

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