Dr. Wolfgang Zimmerling

 in : Schwab/Weth, ArbGG, Kommentierung des § 46 ArbGG

(ebenfalls von Dr. Zimmerling kommentiert: §§ 4, 8, 46a und 101 bis 121a ArbGG)

§ 46 Grundsatz

A. Das Urteilsverfahren und die anzuwendenden Vorschriften der ZPO

I. Begriff des Urteilsverfahrens

II. Die anzuwendenden Vorschriften der ZPO

III. Ausdrücklich ausgenommene Vorschriften

  1. Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (§§ 275 bis 277 ZPO)
     
  2. Vorschriften über das vereinfachte Verfahren (§ 495 a ZPO)
     
  3. Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592 bis 605 a ZPO)
     
  4. Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 ZPO)
     
  5. Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 ZPO)

 

B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

I. Mündlichkeitsprinzip

II. Parteimaxime

III. Beschleunigungsmaxime

 

C. Auswirkungen der ZPO-Novelle vom 17.05.2001 auf das arbeitsgerichtliche Verfahren (ZPO-RG)

I. Das ZPO-RG

II. Unmittelbare Änderung des § 46 Abs. 2

III. Mittelbare Änderungen durch das ZPO-RG

  1. Materielle Prozessleitung (§ 139 ZPO n. F.)
     
  2. Anordnung der Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO n. F.)
     
  3. Aussetzung bei Verdacht einer Straftat (§ 149 ZPO n. F.)
     
  4. Wiedereröffnung der Verhandlung (§ 156 ZPO n. F.)
     
  5. Wegfall der Sperrfrist bei Ruhen des Verfahrens (§ 251 ZPO n. F.)
     
  6. Beendigung des Verfahrens (§§ 269 ZPO n. F., 278 ZPO n. F., 307 ZPO n. F. und 313 a ZPO n. F.)
     
  7. Abhilfe bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 321 a ZPO n. F.)
     
  8. Die Beweiserhebung (§ 371 ZPO n. F., § 381 ZPO n. F., § 450 ZPO n. F.)
     
  9. Beschwerdeverfahren (§§ 567 ff. ZPO n. F.)

 

D. Die Klagearten

I. Leistungsklage

  1. Zahlungsklage
     
  2. Herausgabeklage
     
  3. Klage auf Vornahme einer Handlung
     
  4. Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

II. Feststellungsklage

  1. Vorliegen eines Rechtsverhältnisses
  1. Rechtsschutzinteresse und Subsidiarität
  1. Besonderes Rechtsschutzinteresse
  2. Zweifel an der Subsidiarität
  3. Beispiele für die Zulässigkeit der Feststellungsklage
  1. Die Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO

III. Die Gestaltungsklage

 

E. Besondere Klagen

I. Kündigungsschutzklage

  1. Streitgegenstand und Klageantrag (§ 4 KSchG, § 256 ZPO)
  1. Entwicklung der Rechtsprechung des BAG
  2. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse
  3. Der richtige Klageantrag

aa. Bei der Beendigungskündigung
bb. Bei der Änderungskündigung

  1. Die isolierte Feststellungsklage gem. § 256 ZPO
     
  2. Die Kombination von Feststellungsantrag und Leistungsantrag
     
  3. Der Wiedereinstellungsantrag
     
  4. Der Weiterbeschäftigungsantrag
     
  5. Der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 KSchG
     
  6. Die Zulassung verspäteter Klagen gem. § 5 KSchG
  1. Allgemeines
  2. Die Voraussetzungen der nachträglichen Zulassung

II. Die Eingruppierungsklage (gem. §§ 22 ff. BAT)

  1. Streitgegenstand
     
  2. Die Eingruppierungsklage
  1. Eingruppierungsfeststellungsklage

aa. Im Öffentlichen Dienst
bb. Gegen private Arbeitgeber
cc. Feststellung einer Fallgruppe
ee. Die Beachtung des § 70 BAT

  1. Die Schlüssigkeit der Eingruppierungsklage
     
  2. Die Darlegungs- und Beweislast
  1. Die Darlegungs- und Beweislast bei der Höhergruppierungsklage gem. § 22 BAT
  1. Rechtskraftprobleme im Eingruppierungsprozess
  1. Im Falle des Obsiegens
  2. Im Falle des Unterliegens im Vorprozess
  3. Hinweis für die Praxis
  1. Rechtsschutzinteresse
     
  2. Die Beweismittel
     
  3. Nebenentscheidungen
  1. Prozesszinsen
  2. Verzugszinsen
  3. Streitwert

III. Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

  1. Parallele zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage
     
  2. Klageart und einstweiliges Verfügungsverfahren
  1. Die Klageart

aa. Leistungs- und Feststellungsklage
bb. Bescheidungsklage
cc. Erledigung des Rechtsstreits

  1. Einstweiliges Verfügungsverfahren
  1. Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bescheidungsklage
     
  2. Die Rechtstellung des ausgewählten Bewerbers im Prozess
     
  3. Konkurrenz zwischen verschiedenen Konkurrentenklagen
 

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