OVG Saarlouis, Urteil vom 12.11.2001 - 1 R 5/01 - Beamtenrecht
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Gericht:
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OVG Saarlouis
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Entscheidung:
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Urteil vom 12.11.2001 - 1 R 5/01 -
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Sachgebiet:
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Beamtenrecht
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Streitgegenstand:
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Beurteilung
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Verfahrensgang:
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VG hat die Klage abgewiesen, Berufung beim OVG erfolgreich
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Orientierungssatz:
"1. Ein Verfahrensfehler, der einen Anspruch der Klägerin auf ersatzlose Beseitigung der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung begründet, liegt jedenfalls darin, dass der Anlass für diese Bedarfsbeurteilung während des Beurteilungsvorganges, d. h.: bevor die Beurteilung der Klägerin am ... eröffnet worden ist, bereits wieder weggefallen war.
2. War mithin die zum Beförderungstermin ... beabsichtigte Beförderung der Klägerin ... der alleinige Beurteilungsanlass, so entfiel dieser noch während des Beurteilungsvorgangs. Denn die Beförderungsentscheidung war längst getroffen, bevor die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung fertiggestellt und der Klägerin eröffnet worden ist.
3. Hätte nach alledem die angegriffene dienstliche Beurteilung nicht mehr ergehen dürfen, so ist für eine Verurteilung des Beklagten zur Neuerstellung oder Korrektur dieser Beurteilung kein Raum. Vielmehr ist der Dienstherr zur Aufhebung der Beurteilung zu verurteilen."